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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
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§ 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner für
alle Bestellungen ist Prigge Werbetechnik
Inhaberin Stefanie Fröde, Storchenweg 22 - 25879
Süderstapel, Tel.: 04883 905720 - Fax: 04883 905721.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die auf der Website
enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei
Prigge Werbetechnik zu bestellen.
2. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein
bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages
ab. Im Falle der
Annahme dieses Angebots versendet Prigge Werbetechnik an den
Kunden eine Auftragsbestätigung per E-mail.
Prigge Werbetechnik behält es sich vor, eingegangene
Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist
abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses
bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch
ein Druckmotiv Rechte verletzt werden.
§ 4 Lieferung / Versand
1. Die Lieferung
erfolgt innerhalb Deutschlands Versandkostenfrei,
Versand ausserhalb Deutschlands auf Anfrage..
2. Geliefert wird durch einen von Prigge Werbetechnik zu wählenden Versanddienstleister.
3. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von
drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb
weniger Tage versandt.
4. Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht
innerhalb der unter (3) genannten Frist von drei
Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so
unterrichtet Prigge Werbetechnik den Kunden spätestens mit
Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB)
darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht
zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§
126b BGB) ausüben muss.
5. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen
Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist
ausgeschlossen, soweit Prigge Werbetechnik bezüglich der
Verzögerung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt
der rechtzeitigen und vollständigen
Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall,
dass die Nichtbelieferung von Prigge Werbetechnik nicht zu
vertreten ist. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird ggf. zurück
erstattet.
§ 5 Preise
1. Für Besteller aus
EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise.
Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern,
insbensondere Mehrwertsteuern.
§ 6 Bezahlung
1. Die Bezahlung
erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Nachnahme oder
PayPal.
Prigge Werbetechnik behält sich vor, die
Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen
welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von
Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen
Kriterien einzuschränken.
2. Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.
3. Prigge Werbetechnik ist berechtigt, sich bei der
Abwicklung der Zahlung der Dienste
vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Bei Zahlungsverzug des Kunden darf
Prigge Werbetechnik
seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und
die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen
personenbezogenen Daten an diesen Dritten
übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die
Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis
zu Prigge Werbetechnik erst dann als geleistet, wenn der
Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung
gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt
darüber verfügen kann.
§ 7 Gewährleistung
1. Angaben,
Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten,
Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in
Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder
Preislisten enthalten sind, haben rein
informatorischen Charakter. Prigge Werbetechnik übernimmt
keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.
Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung
sind allein die in der Auftragsbestätigung
enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel
vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen,
von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu
mindern.
3. Im Falle von Rücksendungen aufgrund von
Qualitätsmängeln wird Prigge Werbetechnik auch die
Portokosten übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet,
eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten
vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst
vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von
Prigge Werbetechnik erstattet oder Prigge Werbetechnik überweist auf
Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
4. Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung
setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem
Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
5. Die Verjährungsfrist von
Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware
beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde
Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein
Jahr.
§ 8 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet Prigge Werbetechnik lediglich,
soweit diese auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch
Prigge Werbetechnik oder ihre Erfüllungsgehilfen (z.B. dem
Versanddienstleister) beruhen. Eine darüber
hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
2. Die Datenkommunikation über das Internet kann
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Prigge Werbetechnik haftet daher nicht
für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit
des Online-Angebots.
§ 9 Widerrufsrecht
1. Ist der Kunde
Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb
von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von
Gründen den mit Prigge Werbetechnik abgeschlossenen Vertrag
zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in
Textform oder durch Rücksendung der Ware an
Prigge Werbetechnik zu erfolgen.
2. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von
Waren, die Prigge Werbetechnik auf Grund
von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder
die eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse des
Kunden zugeschnitten waren. Dies gilt insbesondere
für Produkte, die mit den Designs (Texte oder
Motive) des Kunden bedruckt werden oder auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfalldatum überschritten würde.
3. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der
Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn
die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese
Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von
Prigge Werbetechnik. Der Kunde ist verpflichtet, eine
Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten
vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst
vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von
Prigge Werbetechnik erstattet oder Prigge Werbetechnik überweist auf
Anfrage des Kunden die Portokosten vorab.
Unterschreitet eine Bestellung einen Bruttopreis von
EUR 40.- hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu
tragen.
4. Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der
Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde
hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die
Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und
Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes
geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für
jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
5. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht
unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf
Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist
(hierfür siehe § 7 Gewährleistung).
§ 10 Urheberrechte an
Texten & Druckdesigns,
Haftungsfreistellung
1. Übermittelt der
Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen
Einfluss auf das Produkt,
versichert der Kunde gegenüber Prigge Werbetechnik, dass
Text und Design frei von Rechten Dritter ist.
Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder
Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll
zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde,
dass er durch die Individualisierung des Produkts
keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
2. Der Kunde wird Prigge Werbetechnik auf erstes Anfordern
von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen,
die wegen der Verletzung von derartigen Rechten
Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet
Prigge Werbetechnik alle entstehenden Verteidigungskosten
und sonstige Schäden.
§ 11 Technische und gestalterische
Abweichungen
Wir behalten uns bei der
Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor
gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren
Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen
und elektronischen Unterlagen hinsichtlich
Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung,
Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für
den Besteller zumutbar sind.
§ 12 Datenschutz
Prigge Werbetechnik ist
berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden, die im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum
Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.
§ 13 Gerichtsstand
1. Ist der Kunde
Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Schleswig.
Prigge Werbetechnik bleibt berechtigt, am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere
gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt
wird.
3. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist
Süderstapel, der
Sitz von Prigge Werbetechnik.
§ 14 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Prigge Werbetechnik bleiben die
übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame
Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung
ersetzt.
Stand 08.2009
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